Aktuelle Urteile zum Thema:

      1.    Hundezucht und das  neue Kaufrecht und seine Auswirkungen auf den 

             Kauf/Verkauf eines Hundes.


Hier werde ich beispielhaft entsprechend interessante Entscheidungen der Gerichte (Amts- und Landgerichte) und der Ordnungsaemter einstellen. Sie dienen damit der Information interessierter Besucher dieser Seite, wie z. B. Hundehalter, Welpenkaeufer und Tierschuetzer sowie Zuechter.

Haftung des Verkaeufers fuer genetische Maengel?

Verantwortliche Zuechter muessen in aller Regel kaum Rechtsstreitigkeiten fuerchten, da sie mangelfreie Hunde verkaufen. Aber auch hier kann es schon mal vorkommen, dass genetisch bedingte Maengel beim Verkauf vorlagen.
Jedoch werden Kaeufer von Hundewelpen oft von verantwortungslosen Hundevermehrer vorsaetzlich getaeuscht. Um so mehr sollten die Hundekaeufer wissen, welche Rechte sie seit dem 01.01.2002 besitzen.

Im Zweifel sollte der Kaeufer stets den Rat einer Rechtsanwaeltin, bzw. eines Rechtsanwalts einholen!

Vom Gesetz her werden Verkaeufe beweglicher Sachen, so auch lebender Tiere gleich behandelt, egal ob der Verkaufsgegenstand ein technisches Geraet, ein Fahrrad oder ein Hund ist; die Gewaehrleistungsrechte sind gleich!

Auch beim Hundekauf gilt wie fuer alle Sachen § 433 BGB (Buergerliches Gesetzbuch) als Vertragsgrundlage. Nach dieser Vorschrift wird der Zuechter, auch der Hundevermehrer als Verkaeufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Hundekaeufer den Hund zu uebergeben und ihm das Eigentum an dem Tier zu verschaffen, wobei der Hund frei von Sach- und Rechtsmaengeln sein muss. Im Gegenzug muss der Hundekaeufer dem Verkaeufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen und den Hund abnehmen. Ein Kaufvertrag ist auch gueltig, wenn er nur muendlich geschlossen worden ist, problematisch ist hier jedoch die Beweisbarkeit der einzelnen Abmachungen. Es sollte daher stets ein schriftlich fixierter Kaufvertrag vorliegen.

Sofern der verkaufende Hundezuechter als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen ist, handelt es sich beim Verkauf der Hunde an eine Privatperson (Verbraucher) um einen Verbrauchsgueterkauf, bei denen die vertragliche Einschraenkung der Maengelhaftung nur eingeschraenkt moeglich ist.
Beim Verbrauchsgueterkauf kann so gut wie gar nicht von den gesetzlichen Regeln abgewichen werden.

War beispielsweise ein gekaufter Hund bei Üebergabe an den Kaeufer krank, so ist er im Sinne des Gewaehrleistungsrecht mangelhaft. Der Kaeufer kann den Hund zurueckgeben, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch dann, wenn der Verkaeufer des Tieres den Mangel selbst nicht kannte.

Der Verkaeufer muss grundsätzlich 2 Jahre seit Uebergabe des Hundes an den Kaeufer für Maengel des Hundes haften.
 
 

Ergaezende Hinweise zu "Hund und Recht"!

 
Man muss im Zusammenhang mit Hund und Recht auch auf das Tierschutzgesetz hinweisen.

          •    Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes (TierschG) ist in § 1 festgelegt, in dem es
                heisst: „Zweck dieses Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des
                Menschen für das Tier als Mitgeschoepf, dessen Leben und Wohlbefinden zu
                schuetzen. Niemand darf einem Tier ohne vernuenftigen Grund Schmerzen, Leiden
                oder Schaeden zufuegen.“

Aus diesem Grundsatz heraus muss man sich auch mit dem Thema Tierquaelerei beschaeftigen.


Vergehen gegen das Tierschutzgesetz in Form von Tierquaelerei wird nach § 17 TierschG wie folgt geahndet:

          •    „Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein
                Wirbeltier ohne vernuenftigen Grund toetet, oder einem Wirbeltier
                a. aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden
                oder
                b. laenger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen    oder
                Leiden zufuegt.“

Bemerken Sie einen Fall oder haben einen begruendeten Verdacht der Tierquälerei, scheuen Sie sich nicht, eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Die Polizei ist verpflichtet diese Anzeige aufzunehmen und zu protokollieren.

Die Strafanzeige, der Verdacht  der Tierquaelerei, wird dann von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Weitere Verstoesse gegen das Tierschutzgesetz werden nach den Grundsaetzen § 18 TierschG von den Ordnungsbehoerden, z. B. vom Bezirks- oder Kreisveterinaeramt, geahndet.

Wenn Sie von einem Vergehen gegen das Tierschutzgesetz, z. B. eine Tierquaelerei Kenntnis erlangt haben und schweigen, beguenstigen Sie die Vereitelung einer Straftat!
 
Hanspeter Kobold
Ibiza, im April 2008
 
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